Rechtsprechung
BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- IWW
- Wolters Kluwer
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienanpassung; Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge
- rewis.io
Private Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer wirksamer Erhöhungserklärung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 203 Abs. 5
Rechtsfolgen einer unwirksamen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienanpassung; Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.08.2018 - 23 O 387/17
- OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
- BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Papierfundstellen
- NJW 2021, 2588
- NJW-RR 2021, 541
- VersR 2021, 564
- BeckRS 2021, 5402
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.
Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).
Wie der Senat in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 VVG auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen G ründe" der Auslegung bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).
Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt ( vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).
Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).
a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).
Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).
Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.
Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 58 m.w.N.).
§ 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 59 m.w.N.).
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen er gebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).
Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (… vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).
- BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 16 m.w.N.). - BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Entgegen der Ansicht der Revision benennen auch die von ihr zitierten zusätzlichen Angaben in der Mitteilung zum 1. Januar 2015 nicht ausreichend die ausschlaggebende Rechnungsgrundlage als auslösenden Faktor der Prämienanpassung (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 35). - BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Lizenzentzug eines Berufsboxers
Auszug aus BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29).
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
Nach der inzwischen vom BGH bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, zit. nach juris; BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04.05.2021 - 9 U 306/19 -).Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, zit. nach juris, Rdnr. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, zit. nach juris Rdnr. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, zit. nach juris Rdnr. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, zit. nach juris Rdnr. 28 ff).
Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung ab dem 14.11.2017 beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rdnr. 35).
Bei der Berechnung des Streitwerts ist zwar zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021, - IV ZR 353/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 37) der neben dem jeweiligen Klageantrag auf Rückzahlung der geleisteten Prämienanteile gestellte wirtschaftlich identische Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert nicht erhöht, soweit er sich auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht.
- LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20
Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …
Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (…vgl. dazu ausführlich: BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 26, juris;… BGH , Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, Rn. 21, juris; bestätigend: BGH , Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 20, juris und Urteil vom 23.06.2021- IV ZR 250/20; ebenso OLG Stuttgart , Beschluss vom 16.05.2019 - 7 U 295/17).Sie beschränkt sich dabei nicht bloß auf eine (für sich genommen ungenügende) abstrakte Beschreibung der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsvoraussetzungen (so etwa im Falle der Entscheidung: BGH , Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, Rn. 23, juris), sondern sie benennt konkret die Rechnungsgrundlage, die die Erhöhung ausgelöst hat.
- OLG Köln, 20.07.2021 - 9 U 216/20 Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie erfordert nach der inzwischen vom Bundesgerichtshof bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20 f.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30 f.; Senatsurteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19).
Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und ob der überschrittene Schwellenwert im Gesetz oder davon abweichend in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt ist (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26, 30; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20 f.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30 f.).
Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (…BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 26 BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 30).
Eine spätere, insgesamt wirksame Prämienanpassung bildet fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - zit. nach juris, Rn. 55 f., Urt. v. 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - zit. nach juris, Rn. 33 f.;… Urt. v. 14.04.2021 - IV ZR 36/20 - zit. nach juris, Rn. 43 f.).
Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris, Rn. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20, juris Rn. 28 ff).
Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung ab dem 14.02.2020 beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 35).
§ 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 59 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 36).
Von dem für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht grundsätzlich gemäß § 9 ZPO analog zugrunde zu legenden Zeitraum von 3, 5 Jahren (= 42 Monate) ab Anhängigkeit des Feststellungsantrags im Januar 2020 wirken nur 39 Monate streitwerterhöhend, da der Zeitraum bis einschließlich März 2020 vom Zahlungsantrag erfasst ist (vgl. zur Streitwertfestsetzung BGH, Urteil vom 10.03.2021, - IV ZR 353/19 - BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 37).
- OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
Diese Vorgreiflichkeit macht das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (vgl. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 19 f., vom 14. April 2021 - IV ZR 36/20, NLPrax 2021, 95, juris Rn. 27 f., vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19, VersR 2021, 564, juris Rn. 17 f. …und vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56, juris Rn. 19 f.).c) Soweit die Prämienerhöhungen nach dem Vorgesagten unwirksam sind, sind die vorliegenden Begründungsmängel allerdings durch die nachgeholte Begründung in der Klageerwiderung mit Wirkung ex nunc zu Beginn des zweiten Monats nach Zustellung der Klageerwiderung geheilt worden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19, aaO Rn. 25).
Der neben dem Zahlungsantrag gestellte Feststellungsantrag erhöht den Streitwert nur insoweit, als er sich nicht auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19, aaO Rn. 37),.
- OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21
Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten …
Zwar kommt in der vorliegenden Konstellation eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17), bei der die Vorgreiflichkeit auch das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich macht (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 18).Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit auch das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 18).
Ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe scheidet aber für den Zeitraum aus, für den der Kläger zu Recht auch Zinsen aus den zurückzuzahlenden Prämienanteilen verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 35).
Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des Klägers oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten scheidet aus, da weder festgestellt noch behauptet ist, dass der Kläger vorgerichtlich die Herausgabe der Nutzungen verlangt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 36).
Soweit sich der Zeitraum mit einem gleichzeitig gestellten Zahlungsantrag deckt, besteht wirtschaftliche Identität (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, juris Rn. 37).
- OLG Köln, 27.09.2022 - 9 U 128/21 Nach der inzwischen vom BGH bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 380 , Rdnr. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, r+s 2021, 95 96 , Rdnr. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402; BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, BeckRS 2021, 9277; Senatsurteil vom 04.05.2021 - 9 U 306/19 -).
Eine spätere wirksame Prämienanpassung bildet fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe (vgl. BGH…, Urteil vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20 -, BeckRS 2021, 9277, Rdnr. 34, 35; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 34; BGH NJW 2021, 378 [384], Rdnr.55 f.).
Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 25).
Insoweit fehlt jedoch Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 < 383>, Rdnr. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, r + s 2021, 95 < 97>, Rdnr. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, BeckRS 2021, 9277, Rdnr. 28 ff.; Senatsurteil vom 30.03.2021 - 9 U 304/19 -).
Sein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 < 384>, Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 35).
§ 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 < 384>, Rdnr. 59 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 36).
- OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1693/21
Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
Die wirksame Prämienanpassung zum 01.01.2017 bildet ungeachtet vorheriger unwirksamer Anpassungserklärungen ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner gesamten Höhe und umfasst auch Prämienanteile aus vorherigen unwirksamen Prämienanpassungen (BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).Ab der Prämienanpassung zum 01.01.2017 bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe (so BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).
Der Feststellungsantrag zum 01.01.2013 ist nicht streitwerterhöhend, da er im Zahlungsantrag aufgeht (vgl. BGH Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).
Der wirtschaftlich identische Feststellungsantrag erhöht den Streitwert nicht, soweit er sich auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht (vgl. BGH Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).
- LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
Rückzahlung überzahlter Beiträge wegen verschiedener Beitragsanpassungen einer …
Entgegen der Auffassung des Klägers (aus seiner vor Verkündung des vorgenannten BGH-Urteils verfassten Klageschrift) muss die Begründung der Beitragsanpassung den Versicherungsnehmer gerade nicht in die Lage versetzen, eine eigene Plausibilitätsprüfung vorzunehmen (BGH, a.a.O. juris-Rn. 36 sowie zuletzt BGH, Urt. v. 19.02.21 - IV ZR 353/19).Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände bereicherungsrechtlicher Art greifen, wie der Bundesgerichtshof zuletzt klargestellt hat ( BGH, Urteil vom 10. März 2021 - IV ZR 353/19 -, juris-Rn. 27 ff.), nicht durch.
- OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung; Einrede der …
Die unstreitig wirksame Prämienanpassung zum 01.01.2020 bildet ungeachtet vorheriger unwirksamer Anpassungserklärungen ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner gesamten Höhe und umfasst auch Prämienanteile aus vorherigen unwirksamen Prämienanpassungen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 15.02.2022 - 4 U 1672/21).Ab der Prämienanpassung zum 01.01.2020 in den Tarifen 1... nebst gesetzlichem Zuschlag 2... und 4... sowie 3... bestand danach ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämien in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).
Dem Kläger stehen die gezogenen Nutzungen zu, soweit Zahlungsansprüche bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19, Rdnr. 35 - juris).
Der wirtschaftlich identische Feststellungsantrag erhöht den Streitwert nicht, soweit er sich auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 - juris).
- OLG Köln, 05.04.2022 - 9 U 124/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
Nach der inzwischen vom BGH bestätigten Auffassung des Senats zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Beitragsanpassung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie die Angabe der Rechnungsgrundlage - Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide -, deren nicht nur vorübergehende, den festgelegten Schwellenwert überschreitende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 < 380>, Rdnr. 26 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, r+s 2021, 95 < 96>, Rdnr. 21 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402; BGH, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, BeckRS 2021, 9277; Senatsurteil vom 04.05.2021 - 9 U 306/19 -).Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (BGH BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 25).
Insoweit fehlt jedoch Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. zu den Einwendungen der Versicherer auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruches BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, NJW 2021, 378 < 383>, Rdnr. 45 ff.; BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19 -, r + s 2021, 95 < 97>, Rdnr. 42 ff.; BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19 -, BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 27 ff.; BGH…, Urteil vom 14.04.2021, IV ZR 36/20 -, BeckRS 2021, 9277, Rdnr. 28 ff.; Senatsurteil vom 30.03.2021 - 9 U 304/19 -).
Neben dem Zahlungsantrag, der auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2020 geleisteten Prämienanteile in Höhe von 3.897,03 EUR gerichtet ist (vgl. Bl. 285, 426 GA), erhöht der auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert, da er sich nicht auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht, sondern ausdrücklich auf den Zeitraum ab dem 01.01.2021 (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 25.08.2021, Bl. 426 GA ("... in Zukunft ab dem 01.01.2021 ...", vgl. im Übrigen zur Streitwertfestsetzung BGH, Urteil vom 10.03.2021, - IV ZR 353/19 - BeckRS 2021, 5402, Rdnr. 37).
- OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1672/21
VVG, BGB, MB/KK, KV RVG
- OLG Dresden, 13.02.2024 - 4 U 2627/22
VVG, BGB
- OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
- OLG Köln, 19.09.2023 - 9 U 231/22
- OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung; Fehlen …
- OLG Dresden, 05.07.2022 - 4 U 2649/21
1. Kann der Versicherungsnehmer weder dem Beitragserhöhungsschreiben eines …
- OLG München, 31.03.2022 - 25 U 8992/21
Berufung, Versicherer, Versicherungsnehmer, Nichtzulassung, Unwirksamkeit, …
- BayObLG, 11.01.2024 - 101 AR 222/23
Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …
- BayObLG, 02.12.2021 - 101 AR 163/21
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts, solange lediglich ein Gericht seine …
- OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 212/22
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung; Einrede …
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1999/21
Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21
Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …
- BayObLG, 11.01.2024 - 102 AR 221/23
Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20
1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
- OLG München, 15.12.2022 - 25 U 7069/21
Beitragsanpassung in der Krankenversicherung - Unzulässigkeit der …
- OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
- OLG Hamm, 30.10.2023 - 6 U 69/22
Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Frankfurt, 30.03.2022 - 3 U 228/21
Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung
- OLG Köln, 24.01.2023 - 9 U 55/22
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20
Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 103/22
Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung; …
- OLG Dresden, 24.05.2022 - 4 U 2677/21
1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
- OLG Dresden, 12.04.2022 - 4 U 1703/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungsmitteilungen für eine private …
- OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 2087/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 W 7/22
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- OLG München, 05.08.2021 - 25 U 2807/21
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung trotz gesunkener …
- OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22
- OLG Dresden, 22.03.2022 - 4 U 1958/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und …
- OLG Hamm, 08.12.2021 - 20 U 118/21
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 135/22
Beitragserhöhungen in einer privaten Pflegezusatzversicherung; Privatrechtliche …
- OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1731/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
- LG Hamburg, 19.02.2024 - 337 O 143/23
Zulässigkeit temporärer Limitierungen
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 135/21
- OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/21
- OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1842/21
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022
- OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/1
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022
- OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- OLG Dresden, 04.07.2022 - 4 U 423/22
Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten …
- LG Wuppertal, 22.02.2024 - 4 O 203/21
Zwischenfeststellungsklage; Allgemeine Feststellungsklage; …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22
Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …
- LG Halle, 16.07.2021 - 5 O 442/20
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung: Verjährung der …
- OLG Dresden, 05.03.2024 - 4 U 1811/23
- OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 25 U 348/22
Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die …
- OLG Naumburg, 11.10.2022 - 1 U 171/21
Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über …
- LG Wuppertal, 11.10.2021 - 4 O 438/20
Keine Ablehnung eines versicherungs-mathematischen Sachverständigen wegen …
- OLG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 U 787/23
Rechtsschutzversicherung: Vergleichsvorschlag nach Ablehnung von Rechtsschutz …
- AG Dortmund, 14.10.2022 - 416 C 3680/22
- OLG Frankfurt, 29.06.2022 - 3 U 102/22
Zwei Empfangsbekenntnisse mit abweichenden Daten
- OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21
1. Eine Regelung in der AVB eines Krankenversicherers, die § 8b Abs. 1 MB/KK …
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 1327/22
1. Einen Anspruch gerichtet auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors …
- LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 19/23
- OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 88/19
Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2022 - 11 O 3715/22
Feststellungsinteresse, Versicherungsvertragsgesetz, Vorläufige …
- OLG Dresden, 30.06.2023 - 3 U 428/23
Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung …
- OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21
Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung: Verjährungsbeginn …
- LG Köln, 08.09.2021 - 20 O 64/21
- OLG Brandenburg, 28.12.2023 - 11 W 29/23
- OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23
- LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20
- LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21
Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
- LG Aachen, 22.10.2021 - 9 O 431/20
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 22/23
- OLG Zweibrücken, 09.11.2022 - 1 U 55/22
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem …
- OLG Dresden, 06.10.2022 - 4 U 1147/22
1. Eine Divergenz, die die Zulassung der Revision erfordert und einer …
- LG Münster, 12.08.2022 - 115 O 1325/21
- OLG Dresden, 23.06.2022 - 4 U 687/22
1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022
- LG Krefeld, 16.06.2021 - 2 O 439/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
- KG, 19.09.2023 - 6 U 11/20
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen …
- LG Köln, 27.04.2022 - 20 O 281/21
Unwirksame Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV)
- OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 11 U 66/23
Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung; Anspruch auf Erstattung …
- OLG Dresden, 31.03.2023 - 4 U 2605/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassungen der privaten …
- OLG Dresden, 13.03.2023 - 4 U 2605/22
Formularmäßige Vereinbarung eines Prämienanpassungsrechts in der privaten …
- LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
- LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22
Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …
- OLG Dresden, 15.09.2022 - 4 U 1147/22
Die Angabe, dass ein vorab festgelegter Schwellenwert überschritten ist, gehört …
- OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 609/22
1. An dem Erfordernis, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für ein …
- OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 49/22
1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
- LG Aachen, 10.02.2022 - 9 O 273/21
- OLG München, 09.08.2021 - 25 U 3640/21
Berufung, Kenntnis, Wirksamkeit, Feststellungsklage, Anspruch, Klageerhebung, …
- OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 884/22
1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
- LG Aachen, 11.11.2021 - 9 O 422/20
- LG Landshut, 27.08.2021 - 75 O 594/21
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
- LG Wuppertal, 24.10.2023 - 4 O 74/23
Beitragsanpassung, Prämienanpassung, materielle Rechtmäßigkeit, Darlegungs- und …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1409/22
Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung …
- OLG Dresden, 29.06.2023 - 4 U 826/23
Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1223/22
Auftrag zur Prozessführung erteilt: Keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV!
- OLG Dresden, 23.08.2022 - 4 U 1176/22
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Offenburg, 16.05.2022 - 2 O 348/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Dresden, 15.03.2022 - 4 U 2025/21
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; …
- OLG Dresden, 04.01.2023 - 4 U 1999/22
Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten …
- OLG Dresden, 11.08.2022 - 4 U 883/22
Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der …
- LG Wuppertal, 18.07.2023 - 4 O 233/22
- OLG Dresden, 04.01.2023 - 4 U 1819/22
Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten …
- LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20
Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1882/21
Wirksamkeit der Prämienanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Wert …
- LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
- LG Münster, 20.06.2022 - 115 O 268/20
- OLG Dresden, 04.01.2023 - 4 U 1898/22
Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten …
- LG Hof, 11.11.2022 - 17 O 18/22
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung